Ansprache Übergabe Petition Stop TiSA Bündnis Basel

Guten Tag Frau Schüpbach, sehr geehrte Regierungs- und Grossratsmitglieder und Pressevertreterinnen, liebe Anwesende

Über den Inhalt des Freihandelsabkommens TiSA, das Trade in Services Agreement, ist in der breiteren schweizerischen Öffentlichkeit so gut wie nichts bekannt. Die Verhandlungspartner führen ihre Gespräche bewusst im Geheimen. Die Schweiz nimmt ohne gültiges politisches  Mandat an den Verhandlungen teil.

Das Stopp TiSA Bündnis Basel, in dem sich 22 Organisationen sowie Einzelpersonen zusammengeschlossen haben, hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, in der Basler Öffentlichkeit die Diskussion über TiSA in Gang zu setzen. Mit Freude kann ich Ihnen, Frau Schüpbach, zuhanden der Basler Regierung heute diesen Karton mit 1608 Unterschriften für ein TiSA-freies Basel überreichen.

Man könnte meinen, in einem Freihandelsabkommen würden Zölle abgebaut. TiSA will weit mehr. TiSA will den gesamten Bereich der heute öffentlichen Dienstleistungen der demokratischen Kontrolle entziehen und der Privatisierung und damit privatem Gewinndenken zugänglich machen. Die Schweiz versucht zwar, gewisse Bereiche vom Abkommen auszuschliessen. Wie wir heute wissen, sind diese Möglichkeiten unter dem internationalen Druck aber nur sehr limitiert.

Die Promotoren von Freihandelsverträgen betonen die Bedeutung der Rechtssicherheit für die Firmen eines exportorientierten Landes. Wir sind einverstanden. Rechtssicherheit brauchen wir, ja, unbedingt. Nur: Rechtssicherheit darf sicher nicht das Recht bedeuten, einseitig Privilegien und Pfründe der weltweiten Konzerne zu betonieren und vor die Grundrechte der Menschen zu stellen. Nein, wir sagen nein und nochmals nein: ein funktionierendes Rechtssystem muss die vielfältigen und unterschiedlichen Anliegen aller Bevölkerungsgruppen, Individuen und Unternehmen gegeneinander abwägen und austarieren. Das halten wir den ‘really good friends’ entgegen – so nennen sich die in Genf am TiSA Tisch versammelten Verhandlungspartner. Man kann sich fragen, wessen gute Freunde sie wirklich sind.

Wir sind für eine offene Schweiz. Abschottung ist nicht unser Ziel. ABER wir setzen uns entschieden ein für die Sicherung der Grundrechte der Menschen diesseits und jenseits unserer Grenzen.

Es geht uns etwas an, wer das letzte Sagen hat über

  • unsere Trinkwasserversorgung
  • den öffentlichen Verkehr
  • die Gesundheitsversorgung
  • die Schulen
  • die Energieversorgung
  • die Umweltgesetzgebung
  • die Arbeitsgesetzgebung
  • …und vieles mehr

In wessen Interesse liegt es denn, diese der öffentlichen Kontrolle, der Staats- Kantons- und Gemeindehoheit zu entziehen und stattdessen der gewinnorientierten Privatisierung unumkehrbar Tür und Tor zu öffnen?

Sollen private Schiedsgerichte aufgrund eines simplen Handelsvertrages ausserhalb jeglicher politischen Legitimation und ausserhalb jeglichen Rechtssystems darüber entscheiden können – abschliessend ohne jede Rekursmöglichkeit?

Diese Fragen gehen uns wirklich etwas an und dürfen nicht ohne politisches Mandat hinter verschlossenen Türen und hinter unserem Rücken verhandelt werden.

Deshalb unsere Forderung an die Regierung des Kantons Basel-Stadt: folgen Sie den Beispielen von

  • Bern
  • Zürich
  • Lausanne
  • Baden
  • Genf
  • und dem Kanton Zug
  • und vielen weiteren

Sagen Sie nein zu TiSA und erklären Sie Basel zur TiSA-freien Zone.

Setzen Sie sich als gewählte Volksvertreter ein für die

  • bestmögliche Trinkwasserversorgung
  • den bestmöglichen öffentlichen Verkehr
  • die bestmögliche Gesundheitsversorgung
  • die bestmöglichen Schulen
  • die bestmögliche Energieversorgung
  • die bestmögliche Umweltgesetzgebung
  • die bestmögliche Arbeitsgesetzgebung

 

Setzen Sie sich ein für die demokratischen Rechte aller Menschen und lassen Sie sich nicht zum Komplizen machen von denjenigen unerssättlichen Individuen und globalen Konzernen, die nur danach trachten, höchstmögliche Profite einzufahren, koste es die Gemeinschaft, was es wolle.

 

 

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