TiSA

Geheimabkommen gegen unsere Interessen?

Die TiSA-Verhandlungen finden statt, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert oder miteinbezogen wird. Eigentlich hat das Seco weder vom Parlament noch von der Bevölkerung die Erlaubnis oder den Auftrag erhalten, bei TiSA mit zu verhandeln. Trotzdem sitzt Christian Etter für das Seco seit 2012 mit am Verhandlungstisch. Laut Etter sei all dies völlig unproblematisch, da es ja „nur“ um den „gleichberechtigten“ Zugang zum Markt für in- und ausländische Firmen gehe und der „Service Public“ weiterhin geschützt werde. Kontrollieren können wir das jedoch nicht, weil die Verhandlungen geheim sind. Transparenz und Mitspracherecht – eigentlich Grundprinzipien jedes demokratischen Systems, scheinen nicht mehr von Bedeutung. Während Wirtschaftsverbände an den Verhandlungen angehört werden und privilegierten Zugang zu den Gesprächen haben,  werden zivilgesellschaftliche Akteure, wie z.B Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltorganisationen davon ausgeschlossen. Somit ist der TiSA-Verhandlungsprozess durch ausgeprägtes Lobbying der Wirtschaftsverbände geprägt.

Irreversibel in die Sackgasse?

Dank undichten Stellen erhält die Öffentlichkeit einen begrenzten Einblick in die Verhandlungsdokumente, die zeigen, wie unsere Demokratie beschnitten wird. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Deregulierungen im Dienstleistungsbereich (Arbeitsbedingungen, Umweltschutzstandards, Datenschutzbestimmungen) nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Auch dann nicht, wenn sich die Bevölkerung via Volksentscheid dahingehend äussern würde.

TiSA schädigt die Umwelt und bringt Arbeitnehmer- und KonsumentInnenschutz in Gefahr

Weiter sollen auch gesetzliche Regulierungen, welche die privatwirtschaftlichen Gewinne schmälern (ArbeitnehmerInnen-, Umwelt- und KonsumentInnenschutz), geschwächt werden. Denn laut TiSA dürften Regulierungen nicht mehr verschärft werden – auch nicht, wenn diese im Interesse der Gesamtbevölkerung oder Umwelt wären. Regeln für Banken zur Verhinderung einer neuen Schuldenkrise, neue Verbote von umweltschädigenden Substanzen oder Methoden wie das Fracking sowie Ladenöffnungszeiten zum Schutz der Arbeitnehmenden – all dies würde TiSA verbieten. Eine Welt also, in welcher keinerlei Regeln mehr dem Profitinteresse irgendeines Konzerns entgegenstehen.

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Angriff auf Steuergelder: Wollen wir private Schiedsgerichte über dem Staat?

Noch ist unklar, was geschehen würde, wenn ein Land, dass TiSA unterzeichnet hat, einen Bereich dennoch erneut verstaatlichen würde. Das wahrscheindlichste Szenario wäre die Schaffung supranationaler Schiedsgerichte. Mit ihrer Hilfe könnten private Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie eine Gewinnminimierung aufgrund eines Gesetzes erleiden. Schon heute sind zahlreiche Beispiele dieser Art bekannt. So hat beispielsweise der Tabakkonzern Phillip Morris Uruguay verklagt, weil das Land zum Schutz der Bevölkerung das Tabakgesetz verschärft hat.

Privatisierungen im Interesse gewinnorientierter Konzerne

In der Schweiz sind Schulen für alle zugänglich, jeder Haushalt verfügt über einen unbegrenzten Wasserzugang sowie eine stabile Abwasserentsorgung und unser Müll wird regelmässig abgeholt. Diese für uns selbstverständlichen Dienste werden der Bevölkerung im Auftrag des Staates ohne Gewinninteresse angeboten und somit allen zugänglich gemacht. Häufig können diese Dienste aber nicht gleichzeitig profitabel und für alle bezahlbar erbracht werden. Deshalb schaffen Subventionen und staatliche Monopole einen gerechten Zugang für alle. Das wird jedoch von privaten Unternehmen als unfairer Wettbewerb betrachtet. Das TiSA- Abkommen sieht – ganz im Interesse dieser gewinnorientierten Konzerne – eine Öffnung des Marktes für den internationalen Wettbewerb vor. Das heisst, dass Unternehmen die Erlaubnis bekommen, mit der Grundversorgung (Wasser, Strom, Gesundheit, etc.) auf unsere Kosten Geld zu machen.

Wasser – ein konkretes Bespiel

Mit TiSA wäre die Privatisierung der Wasserversorgung Basel-Stadt vorstellbar. Wasser ist für uns alle unverzichtbar und damit eine sehr lukrative Geschäftsmöglichkeit. Es gibt diverse grosse Konzerne wie Nestlé, Veolia oder Suez, die in den letzten Jahren riesige Gewinne mit dem Allgemeingut Wasser gemacht haben.

Diese Firmen haben in den letzten 25 Jahren die Wasserversorgung in Paris, Berlin, Grenoble und anderen Städten übernommen. In allen Städten ist der Preis infolgedessen um bis zu einem Drittel gestiegen, die Qualität ist gesunken und die Wartung und Instanthaltung der Infrastruktur (Wasserleitungen, etc.) wurde vernachlässigt. Sowohl Berlin also auch Paris haben ihre Wasserversorgung wieder verstaatlicht. Wäre das TiSA-Abkommen bereits dann unterzeichnet worden, hätte diese Privatisierung auch nicht durch demokratische Entscheide rückgängig gemacht werden können