Musterbrief an Gemeinden und Kantone

                                       

An die Gemeinderäte und Kantonsparlamente der Schweiz

Seit Februar 2012 verhandelt die Schweiz mit etwa 50 anderen Staaten in dem Freihandelsabkommen TiSA. darüber, wie unsere grundlegenden Dienstleistungen vom lokalen Service Public zum international profitmaximierten Geschäft gemacht werden können. Die Verhandlungen sind geheim.

Es geht dabei auch um die Dienstleistungen des öffentlichen Bereiches wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Kommunikation, Transport, Wasserversorgung, Immobilien, Finanzen etc.

Stellen Sie sich folgendes Scenario im Sport vor:  Das Wettrennen ist im Gang, die Läufer kommen zur Zielgeraden und da werden im letzten Moment noch alle Regeln geändert. Undenkbar? Aber so verlaufen die TiSA-Verhandlungen:

Die Schweiz hatte in ihrer vorletzten Offerte festgelegt, dass für Kantonen und Gemeinden ein Vorbehalt gelten sollte und ihre Dienstleistungen nicht gezwungenermassen und unwiderruflich dem freien Markt geöffnet werden sollten. Mitte 2016 verlangte die EU jedoch, dass folgender Punkt -neben zahlreichen anderen –  in der definitiven Offerte zu ändern sei:

„Please remove Section A reservation for measures at cantonal and municipal level, at least bind existing levels and make them subject to rachet.“

Die Schweiz hat sich dem in ihrer neuen Offerte vom 21. 10. 2016 gefügt und der Vorbehalt betreffend  Kantone und Gemeinden wurde aufgegeben. Die Schlussverhandlungen stehen vor der Tür: Die Verhandlungen sollen am 5./6. Dezember 2016 beendet und die Dokumente unterzeichnet werden.

Wollen die Kantone und Gemeinden die Aufhebung ihrer Souveränität sang- und klanglos hinnehmen?  Oder werden sie die Wahrung ihrer Handlungsfreiheit vom Bundesparlament einfordern? Sich selbst zur TiSA-freien Zone erklären? Damit unsere Grundversorgung, wie Bildung, Gesundheit, sauberes Wasser vor dem Ausverkauf gerettet wird.

Ich möchte hiermit die Gemeinderäte und die Kantonsparlamente auffordern, sich dieser dringenden Thematik anzunehmen und sich gegen Zerstörung der Gemeindeautonomie und Souveränität der Kantone zu wehren.

Mit freundlichen Grüssen

XY

 

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Hintergrundinformationen dazu:

Schweizer Delegation lässt Vorbehalt betreffend Kantone und Gemeinden fallen

Gemäss Übereinkunft der TISA-Länder mussten am 21. Oktober alle Länder überarbeitete Offerten einreichen. Gemäss geleakten Dokumenten hat die Europäische Union von der Schweiz verlangt, dass der Vorbehalt betreffend Kantone und Gemeinden fallen gelassen wird. Gemäss der neuen Offerte der Schweiz (siehe Seite 15) hat die Schweizer Verhandlungsdelegation nachgegeben: In der zweiten Offerte hatte die Schweiz die Kantone und Gemeinden noch ausgenommen – in der aktuellen Offerte werden nun die Kantone und Gemeinden auch erfasst.
Das wird Auswirkungen haben: Die USA drücken in TISA voraussichtlich einen Anhang über „State owned enterprises“ durch, also „staatseigene Betriebe“. Wenn die Kantone und Gemeinden erfasst werden, so wird dieser Anhang auf kantonale und kommunale Betriebe direkt anwendbar sein, also auf die meisten selbständigen katonalen oder kommunalen Spitäler (kantonale Spitäler AG, BL, BS, FR, GE, GL, GR, LU, JU, SH, SO, TI, VS, ZG, ZH sowie Triemli und Waid der Stadt Zürich), auf selbständige Energie- und Versorgungsbetriebe (z.B. ewb Bern, ESB Biel, IBAarau, IWB Basel, Städtische Werke in zahlreichen Städten, die meisten Kehrichtverbrennungsanlagen) sowie auf kommunale Alters- und Pflegeheime sowie Spitexbetriebe.

Quelle: http://tisa-vpod.ch/2016/11/01/schweizer-delegation-laesst-vorbehalt-betreffend-kantone-und-gemeinden-fallen/