TiSA-freie Zone Basel

Geschichte

Im März 2015 gab es ein Vorstoss an den Basler Regierungsrat, um Basel als TiSA-freie Zone zu erklären.

Zur Information : Genf (Stadt und Kanton), Lausanne, Bern, Zürich, Baden, Biasca, Bellinzone, Zoug (Kanton), Puplinge, Carouge, Plan-les-Ouates, Meyrin, Renens, Vevey, Sainte Croix und Le Locle haben sich schon als TiSA-freie Zone erklärt !

vorstoss-2015

Leider hat der Basler Regierungsrat zum Vorstoss immer noch nicht reagiert.

Das Stopp TiSA Bündnis Basel wehrt sich gegen Schweigen und Wegsehen deshalb hat es im November 2016 eine Petition lanciert :

Seit 4 Jahren verhandelt die Schweiz geheim und ohne offiziellen Auftrag mit 23 Staaten, u. a. den USA und der EU, in Genf über das sogenannte TiSA-Abkommen, welches die Dienstleistungen unserer Gemeinden, der Kantone und des Bundes für den so genannten Freien Markt öffnen soll. Alles, was irgendwie Gewinne verspricht, soll von Markmächtigen gekauft und verkauft werden können: Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung u.a.m.

Die Unterzeichnenden lehnen diese Art von Marktöffnung ab. Sie fordern deshalb, dass Basel sich zur TiSA-freien Zone erklärt und dass die Regierung als Vertretung der von TiSA direkt betroffenen Bevölkerung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, damit die Bevölkerung, der Grosse Rat und die Regierung weiterhin eigenständig über Inhalt, Form und Umfang der öffentlichen Dienstleistungen bestimmen können.

Begründung:

  • Freihandelsverträge wie TiSA unterhöhlen unsere Demokratie, weil sie der Bevölkerung, den Parlamenten und den Regierungen ihren Einfluss und ihre Selbst- und Mitbestimmung entziehen.
  • Freihandelsverträge wie TiSA stellen Konzerninteressen über die staatliche Souveränität: Konzerne können vor privaten Schiedsgerichten gegen die Gemeinden, Kantone oder den Bund klagen.
  • Freihandelsverträge wie TiSA verhindern künftig jegliche demokratische Einflussnahme, denn alles was dann einmal privatisiert wurde, könnte nie mehr rückgängig gemacht werden.

Übergabe der Petition für eine TiSA-freie Zone Basel (15.02.2017)

Die drei Affen wehren sich !

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Analog den drei Affen weiss die Bevölkerung praktisch nichts über die Verhandlungen zum sogenannten TiSA- Abkommen, das die öffentlichen Dienstleistungen für den so genannten Freien Markt öffnen soll. Und sie soll dazu nichts sagen sowie weiterhin im Dunkeln gehalten werden.  Das Stop-TiSA-Bündnis Basel wehrt sich gegen Schweigen und Wegsehen: Es lehnt die freie Vermarktung des Service Public dezidiert ab und reichte dem Regierungsrat deshalb am 15.02.2017 eine Petition mit über 1600 Unterschriften ein, die fordert, Basel zur TiSA-freien Zone zu erklären.               

Ansprache hier zu finden.

Stellungnahme des Regierungsrates am 15. Mai 2017 über den Vorstoss von März 2015 :

Regierungsratsbeschluss_Vorstoss_Basel TiSA frei Zone_16.05.2017

Unsere Medienmitteilung nach der Stellungnahme des Regierungsrates :

 

Medienmitteilung Anzug Tisa-freie Zone Basel

Ergebnis der Abstimmung (Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt) am 29.06.2017 :

Mit 42  zu 39 Stimmen hat der Basler Grosse Rat beschlossen, den Anzug von Brigitta Gerber und Konsorten für eine TiSA-freie Zone Basel stehen zu lassen und so seinem Willen Ausdruck gegeben, Basel symbolisch zu einer TiSA-freien Zone zu erklären, wie das schon andere grössere Schweizer Städter wie Zürich, Bern, Genf und Lausanne getan haben.

Das Stopp TiSA-Bündnis Basel freut sich über diesen mutigen Entscheid des Basler Parlaments. Gleichzeitig fordern wir den Regierungsrat entschieden auf, den Ball nun unverzüglich aufzunehmen, nicht länger auf Zeit zu spielen und eine Erklärung im Sinn des Anzugs abzufassen :

Medienmitteilung Anzug TiSa-freie Zone_29.06.2017_Seite_1

 

 

Medien – Diverse :

Ansprache Stop TiSA Bündnis Basel, VPOD, Junges grünes Bündnis Nordwestschweiz,

BastA! – Facebook, VPOD-Facebook, VPOD-Magazin (Seite 19), Konstanz gegen TTIP

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