Petition für eine TiSA-freie Zone Basel

 

Seit 4 Jahren verhandelt die Schweiz geheim und ohne offiziellen Auftrag mit 23 Staaten, u. a. den USA und der EU, in Genf über das sogenannte TiSA-Abkommen, welches die Dienstleistungen unserer Gemeinden, der Kantone und des Bundes für den so genannten Freien Markt öffnen soll. Alles, was irgendwie Gewinne verspricht, soll von Markmächtigen gekauft und verkauft werden können: Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, öffentlicher Verkehr, Energieversorgung u.a.m.

 

Die Unterzeichnenden lehnen diese Art von Marktöffnung ab. Sie fordern deshalb, dass Basel sich zur TiSA-freien Zone erklärt und dass die Regierung als Vertretung der von TiSA direkt betroffenen Bevölkerung alles in ihrer Macht stehende unternimmt, damit die Bevölkerung, der Grosse Rat und die Regierung weiterhin eigenständig über Inhalt, Form und Umfang der öffentlichen Dienstleistungen bestimmen können.

 

Begründung:

  • Freihandelsverträge wie TiSA unterhöhlen unsere Demokratie, weil sie der Bevölkerung, den Parlamenten und den Regierungen ihren Einfluss und ihre Selbst- und Mitbestimmung entziehen.
  • Freihandelsverträge wie TiSA stellen Konzerninteressen über die staatliche Souveränität: Konzerne können vor privaten Schiedsgerichten gegen die Gemeinden, Kantone oder den Bund klagen.
  • Freihandelsverträge wie TiSA verhindern künftig jegliche demokratische Einflussnahme, denn alles was dann einmal privatisiert wurde, könnte nie mehr rückgängig gemacht werden.

 

Die Petition kann von allen Personen, unabhängig von Alter, Wohnort und Nationalität unterschrieben werden. Teilweise oder ganz ausgefüllte Petitionsbogen bis am 31. Januar 2017 an:

Stop TiSA Bündnis Basel, Rebgasse 1, 4058 Basel

 

zum runterladen:

petiton_tisafreiesbasel_def

 

 

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