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BASEL TiSA Freie Zone

Kommissionsbeschluss vom 13.11.2017 :

Die Petitionskommission beschliesst einstimmig, vorliegende Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.

Die Petition zu lesen unten :  Petition für eineTiSA-freie Zone Basel

 

Hearing der Petitionskommission am 27.09.2017 :

Die Stimmung war sehr wohlwollend und die fundierte Information wurde mit Interesse aufgenommen. Der Zuständige Regierungsrat Herr Christoph Brutschin (SP) war anwesend in Begleitung der zuständigen Chefbeamtin Frau Hostettler (Leiterin  Amt für Wirtschaft und Arbeit). Er hat die Stellung der Regierung vertreten :

  1. Der Kanton BS will sich nicht engagieren, so lange das Resultat der Verhandlungen nicht bekannt ist.
  2. Der Kanton BS unterzeichnet keine deklamatorischen Verlautbarungen.
  3. Aussenpolitik ist Sache des Bundes.

TiSA wurde trotzdem thematisiert und aufgrund von seriöser und aktueller Information diskutiert.

Die vollständige Präsentation zu lesen unten : 2017_09_27_PetKo_def

Jetzt müssen wir abwarten, was die Petitionskommission beschliesst und wie es weitergeht.

 

Ergebnis der Abstimmung (Grosser Rat) am 29.06.2017 :

Mit 42 zu 39 Stimmen hat der Basler Grosse Rat beschlossen, den Anzug von Brigitta Gerber und Konsorten für eine TiSA-freie Zone Basel stehen zu lassen und so seinem Willen Ausdruck gegeben, Basel symbolisch zu einer TiSA-freien Zone zu erklären, wie das schon andere grössere Schweizer Städte wie Zürich, Bern, Genf und Lausanne getan haben.

Das Stopp TiSA-Bündnis Basel freut sich über diesen mutigen Entscheid des Basler Parlaments. Gleichzeitig fordern wir den Regierungsrat entschieden auf, den Ball nun unverzüglich aufzunehmen, nicht länger auf Zeit zu spielen und eine Erklärung im Sinn des Anzugs abzufassen.

 Medienmitteilung Anzug TiSa-freie Zone_29.06.2017_Seite_1

 

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