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Nächste Bündnissitzung

Stopp- TiSA Bündnis Basel ist momentan in Bereitschaft, da seit dem Amtsantritt von Trump im Jahr 2017 keine Fortschritte im TiSA-Vertrag erzielt wurden (zum Glück). Aber der Verein bleibt immer noch da, da  „TiSA der letzte Schlag für unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, ist“.

TiSA, Freihandel und Demokratie ???

Warum sich die Basler Regierung mit einer TiSA freien Zone Basel befassen muss.

Präsentation von Sandra Ebneter und Martin Bloch vom Stopp-TiSA Bündnis Basel

Montag 26. Marz 2018, 19h00, Internetcafé Planet 13, Klybeckstrasse 60, 4057 Basel

No-Billag Initiative

No-Billag-Initiative (4. März 2018): Dank des starken Engagements der Zivilgesellschaft (Künstler, Medien, ..) beschließen 71,6% der Schweizerinnen und Schweizer, die Radio- und TV-Gebühren zu behalten und damit ihre Medien des Service public zu retten.

Es ist nicht nur eine starke demokratische Legitimation, sondern auch und vor allem ein starkes politisches Signal der Bevölkerung, ihren öffentlichen Dienst im Allgemeinen zu retten…

Im Rahmen der „No-Billag“-Initiative (März 2018), 3 Videos über die mögliche zukünftige Bedeutung der Privatisierung der Schule, des Öffentlichen Bereiches und der Feuerwehr.

BASEL TiSA Freie Zone

Grossratsbeschluss vom 10.01.2018

Das baselstädtische Parlament traut dem Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Service Agreement) nicht, über das rund 50 Länder inklusive Schweiz in Genf verhandeln: Der Grosse Rat hat unsere Petition «Für eine TiSA-freie Zone Basel» an die BS-Regierung überwiesen, mit 60 zu 33 Stimmen !

Pressemeldungen : BZ, Basler Zeitung, Bluewin

Unsere Deklaration vor dem Beschluss zu lesen unten : Deklaration_10.01.2018

Kommissionsbeschluss vom 13.11.2017 :

Die Petitionskommission beschliesst einstimmig, vorliegende Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.

Die Petition zu lesen unten :  Petition für eineTiSA-freie Zone Basel

 

Hearing der Petitionskommission am 27.09.2017 :

Die Stimmung war sehr wohlwollend und die fundierte Information wurde mit Interesse aufgenommen. Der Zuständige Regierungsrat Herr Christoph Brutschin (SP) war anwesend in Begleitung der zuständigen Chefbeamtin Frau Hostettler (Leiterin  Amt für Wirtschaft und Arbeit). Er hat die Stellung der Regierung vertreten :

  1. Der Kanton BS will sich nicht engagieren, so lange das Resultat der Verhandlungen nicht bekannt ist.
  2. Der Kanton BS unterzeichnet keine deklamatorischen Verlautbarungen.
  3. Aussenpolitik ist Sache des Bundes.

TiSA wurde trotzdem thematisiert und aufgrund von seriöser und aktueller Information diskutiert.

Die vollständige Präsentation zu lesen unten : 2017_09_27_PetKo_def

Jetzt müssen wir abwarten, was die Petitionskommission beschliesst und wie es weitergeht.

 

Ergebnis der Abstimmung (Grosser Rat) am 29.06.2017 :

Mit 42 zu 39 Stimmen hat der Basler Grosse Rat beschlossen, den Anzug von Brigitta Gerber und Konsorten für eine TiSA-freie Zone Basel stehen zu lassen und so seinem Willen Ausdruck gegeben, Basel symbolisch zu einer TiSA-freien Zone zu erklären, wie das schon andere grössere Schweizer Städte wie Zürich, Bern, Genf und Lausanne getan haben.

Das Stopp TiSA-Bündnis Basel freut sich über diesen mutigen Entscheid des Basler Parlaments. Gleichzeitig fordern wir den Regierungsrat entschieden auf, den Ball nun unverzüglich aufzunehmen, nicht länger auf Zeit zu spielen und eine Erklärung im Sinn des Anzugs abzufassen.

 Medienmitteilung Anzug TiSa-freie Zone_29.06.2017_Seite_1

 

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